Monat: Februar 2018

Deutsche Koalition schafft Rechtsanspruch auf schnelles Internet

Die Menschen in Deutschland werden im Rahmen einer Koalition zwischen den Konservativen von Bundeskanzlerin Angela Merkel und den Sozialdemokraten (SPD) ein gesetzliches Recht auf schnelles Internet erhalten, sagte der Mann, der voraussichtlich Merkels Spitzenhelfer werden wird, in einer am Mittwoch veröffentlichten Stellungnahme.

SPD und Konservative sind sich einig: Wenn sie gemeinsam an die Macht kommen, wollen sie dafür sorgen, dass bis 2025 alle Regionen Zugang zum Highspeed-Internet haben.

Aber Helge Braun, designierter Kanzleramtschef der geplanten Koalition, sagte in einem Interview mit der Bildzeitung, eine“Große Koalition“ schaffe den rechtlichen Rahmen für ein Recht auf schnelles Internet.

Schnelles Internet ist genauso wichtig wie die Versorgung mit Gas, Wasser und Strom und deshalb hat dieses Thema für den Kanzler oberste Priorität“, so Helge.

Er sagte, er rechne damit, dass die Bundesregierung und die Wirtschaft bis 2025 mindestens 100 Milliarden Euro für den Ausbau des Breitbands ausgeben würden.

Der Chef der Kanzlei ist der oberste Assistent des Kanzlers, der die Kanzlei leitet und die Zusammenarbeit zwischen den Ministerien sicherstellt.

In der Rangliste der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) für den Zugang zum schnellen Internet liegt Deutschland auf Platz 28 von 32 Ländern.

Die SPD-Mitglieder haben noch immer die Möglichkeit, ein Veto gegen den“Großen Koalitionsvertrag“ einzulegen, und das Ergebnis einer Urabstimmung über die rund 464.000 Mitglieder der SPD wird am Sonntag erwartet.

Braun sagte weiter, das Asylverfahren müsse beschleunigt und Abschiebungen erleichtert werden.

Mehr als eine Million Migranten sind seit Mitte 2015 in Deutschland eingetroffen, viele von ihnen fliehen vor Konflikten und Armut im Nahen Osten, in Afrika und anderswo.

Damit Abschiebungen reibungslos funktionieren, brauchen wir mehr Verwaltungsrichter und wir müssen es einfacher machen, Menschen vor der Abreise in Gewahrsam zu nehmen“, sagte er.“Wir brauchen auch mehr Abkommen mit den Herkunftsländern, damit sie die Menschen zurückholen können.“

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Online Casino und Glücksspielgesetze in Deutschland

 

Online Glücksspiel ist eine der größten Unterhaltungsquellen für Menschen weltweit, einschließlich Deutschland. Während es illegal ist, ein deutsches Casino zu beherbergen, ist es unklar, was die Gesetze über das Platzieren von Wetten im Internet bedeuten. Während einige vielleicht sagen könnten, dass die Gesetze, die eindeutig darauf hindeuten, dass Online-Glücksspiele illegal sind, scheinen die Behörden sich nur darauf zu konzentrieren, welche Betreiber das Recht haben sollten, ihre Dienste der Öffentlichkeit anzubieten.

Während die meisten Deutschen begeisterte Online-Casino-Spieler sind, gibt es andere, die etwas zögerlicher sind, sich dem Spaß anzuschließen. Die Ungewissheit bezüglich der Glücksspielbestimmungen lässt viele zögerlich und ängstlich vor dem Ärger zurück, in den sie durch die Teilnahme am Akt des Online-Glücksspiels geraten könnten.

Wenn die Industrie mit rasantem Tempo wächst, könnte sie eine recht lukrative Einnahmequelle für die Regierung werden. Umso wichtiger ist es, dass Regeln und Glücksspielvorschriften umgesetzt werden, um den Spielern ein Gefühl der Sicherheit zu vermitteln. Diese Regeln können auch dazu beitragen, dass die Spieler an verantwortungsbewussten Glücksspielen teilnehmen. In diesem Artikel wollen wir Antworten auf die aktuelle Rechtslage zum Thema Online-Glücksspiel in Deutschland geben.

Vermischung von Alt und Neu

Obwohl der deutsche Online-Glücksspielmarkt ein großes Potenzial hat, hoch lukrativ zu werden, scheint es, dass das Land in einem gesetzgeberischen Schwebezustand geblieben ist. In den letzten fünf Jahren sind die Regeln für iGaming und Wetten weitgehend unverändert geblieben. Zum jetzigen Zeitpunkt scheint es, als ob das Land unsicher ist, ob es Online-Glücksspiele legalisieren soll oder nicht.

Anfang des Jahres wurde ein neuer Glücksspielstaatsvertrag von allen 16 Bundesländern verabschiedet. Die unglückliche Nachricht ist, dass es sich im Grunde genommen um eine verfeinerte Version eines Glücksspielgesetzes handelt, das erstmals 2012 eingeführt wurde. Der Vertrag macht nur Platz für Online-Sportwetten im gesamten Bundesgebiet.

Der neue bzw. revidierte Vertrag mit all seinen kleinen Änderungen schien der Europäischen Kommission nicht zu gefallen. Letztere ist die EU-Regulierungsbehörde und eine ihrer Hauptaufgaben ist es, die Prozesse der Regulierung des Glücksspielmarktes in den Mitgliedstaaten zu überwachen.

Wachsendes Interesse am deutschen Markt

Mit dem Vertrag von 2012 durften nur 20 Betreiber eine Lizenz erhalten, die es ihnen erlaubte, ihre Dienste im Land anzubieten. Dies führte zu einem massiven Aufruhr, denn es gab damals 35 Glücksspielanbieter, die daran interessiert waren, ihre Dienstleistungen auf dem deutschen Markt anzubieten.

Schon damals wurden die Gesetze nicht nur von den Marktteilnehmern, sondern auch von den europäischen Regulierungsbehörden missbilligt. Es ging so weit, dass der Gerichtshof der EU das Gesetz für rechtswidrig befand, da es gegen den Standard für den freien Handel und die Erbringung von Dienstleistungen zwischen den Mitgliedsstaaten in Europa verstieß.

Während die meisten erwarteten, dass der neue Vertrag ein nachgiebigerer Vertrag sein würde, der allen interessierten Betreibern den Marktzutritt ermöglichen würde, bleibt er weiterhin eingeschränkt. Anstatt den Betreibern eine Obergrenze von 20 Lizenzen zu gewähren, sieht der Vertrag nun die Verteilung von 40 Lizenzen an die Betreiber vor. Man kann mit Fug und Recht sagen, dass dies den anderen 15 interessierten Betreibern die Chance gegeben hat, in den deutschen Online-Glücksspielmarkt einzusteigen. Aber es scheint nur eine vorübergehende Lösung zu sein, da die Online-Glücksspielindustrie eine schnell wachsende Branche ist und in naher Zukunft mehr Betreiber Zugang zum Markt wünschen würden.

Der neu überarbeitete Vertrag bietet zwar etwas mehr Spielraum, verstößt aber immer noch gegen die EU-Vorschriften für Freihandel und Dienstleistungen.

Besteuerung von Online-Glücksspielgewinnen

Während Casinobetreiber, die für die staatlichen Casinos zuständig sind, 80% ihrer Bruttoeinnahmen aus dem Glücksspielbereich zahlen müssen, haben private Casinos andere Regeln in Bezug auf die Besteuerung zu befolgen. Trotz der Ungewissheit über die Gesetzmäßigkeiten des Online-Glücksspiels in Deutschland, gönnen sich viele Deutsche diese beliebte Unterhaltungsquelle. Eine der größten Fragen für diese Spieler ist, ob ihre Gewinne besteuert werden oder nicht. Kein Spieler würde 80% Steuern auf seine Gewinne zahlen wollen, zum Glück ist Deutschland eines der wenigen Länder, in denen Ihre Gewinne nicht besteuert werden können. Egal, ob Sie den Jackpot online oder in einem landgestützten Casino gewonnen haben, die Gewinne gehören Ihnen. Sie können sich gerne Ihren Weg zum Reichtum spielen, ohne sich Gedanken über Steuerbeschränkungen machen zu müssen.

Die Zukunft des Glücksspiels in Deutschland

Während die deutsche Regierung weiterhin unsicher zu sein scheint, ob sie das Online-Glücksspiel legalisieren soll oder nicht, beginnt sie, den Druck von verschiedenen Seiten zu spüren. Die Europäische Kommission ist mit den neuen Rechtsvorschriften noch immer nicht zufrieden, da sie nach wie vor im Widerspruch zu ihren Standards für den freien Handel und die Erbringung von Dienstleistungen steht. Es wird nicht verwundern, wenn die deutschen Behörden beauftragt werden, die gesetzlichen Rahmenbedingungen zu überarbeiten und zu verbessern.

Die Anhebung der Obergrenze und die Legalisierung nicht nur von Sportwetten, sondern auch von Online-Casino und Poker-Wetten werden nicht nur die Europäische Kommission beruhigen, sondern auch größere Einnahmen für staatliche Betreiber generieren. Die Online-Gaming-Branche ist eine große und mächtige Branche, die Spieler aus legalen und illegalen Gebieten anlockt. Die beste Option für Deutschland wäre die vollständige Legalisierung des Online-Glücksspiels. Auf diese Weise werden sie nicht nur größere Gewinne erzielen, sondern auch eine gut regulierte, besser funktionierende und sichere Industrie für ihre Bürger, die am Online-Glücksspiel teilnehmen, schaffen.

Ist Glücksspiel legal?

Wenn Sie ein Spieler mit Sitz in Deutschland sind, können Sie sicher sein, dass es völlig in Ordnung ist, an Online-Glücksspielen teilzunehmen. Sie werden nicht für die Teilnahme am Akt des Online-Glücksspiels in Offshore-Online-Casinos strafrechtlich verfolgt. Es gibt viele sichere und sichere Online-Casinos, die nicht nur Spieler aus Deutschland akzeptieren, sondern auch Dienstleistungen in deutscher Sprache anbieten. Um sicherzustellen, dass Sie nicht im falschen Online-Casino landen, ist es empfehlenswert, einen Blick in unsere Top-Online-Casinos für deutsche Spieler zu werfen. Es ist wichtig, ein seriöses und vertrauenswürdiges Online-Casino zu wählen, da es keine Gesetze gibt, die zu Ihren Gunsten sind, wenn Ihr Geld verloren geht oder gestohlen wird.

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