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Die Menschen in Deutschland werden im Rahmen einer Koalition zwischen den Konservativen von Bundeskanzlerin Angela Merkel und den Sozialdemokraten (SPD) ein gesetzliches Recht auf schnelles Internet erhalten, sagte der Mann, der voraussichtlich Merkels Spitzenhelfer werden wird, in einer am Mittwoch veröffentlichten Stellungnahme.

SPD und Konservative sind sich einig: Wenn sie gemeinsam an die Macht kommen, wollen sie dafür sorgen, dass bis 2025 alle Regionen Zugang zum Highspeed-Internet haben.

Aber Helge Braun, designierter Kanzleramtschef der geplanten Koalition, sagte in einem Interview mit der Bildzeitung, eine“Große Koalition“ schaffe den rechtlichen Rahmen für ein Recht auf schnelles Internet.

Schnelles Internet ist genauso wichtig wie die Versorgung mit Gas, Wasser und Strom und deshalb hat dieses Thema für den Kanzler oberste Priorität“, so Helge.

Er sagte, er rechne damit, dass die Bundesregierung und die Wirtschaft bis 2025 mindestens 100 Milliarden Euro für den Ausbau des Breitbands ausgeben würden.

Der Chef der Kanzlei ist der oberste Assistent des Kanzlers, der die Kanzlei leitet und die Zusammenarbeit zwischen den Ministerien sicherstellt.

In der Rangliste der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) für den Zugang zum schnellen Internet liegt Deutschland auf Platz 28 von 32 Ländern.

Die SPD-Mitglieder haben noch immer die Möglichkeit, ein Veto gegen den“Großen Koalitionsvertrag“ einzulegen, und das Ergebnis einer Urabstimmung über die rund 464.000 Mitglieder der SPD wird am Sonntag erwartet.

Braun sagte weiter, das Asylverfahren müsse beschleunigt und Abschiebungen erleichtert werden.

Mehr als eine Million Migranten sind seit Mitte 2015 in Deutschland eingetroffen, viele von ihnen fliehen vor Konflikten und Armut im Nahen Osten, in Afrika und anderswo.

Damit Abschiebungen reibungslos funktionieren, brauchen wir mehr Verwaltungsrichter und wir müssen es einfacher machen, Menschen vor der Abreise in Gewahrsam zu nehmen“, sagte er.“Wir brauchen auch mehr Abkommen mit den Herkunftsländern, damit sie die Menschen zurückholen können.“